ChronoFair AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ChronoFair GmbH

ChronoFair GmbH

Saarbrücker Straße 3c
66901 Schönenberg-Kübelberg
USt-IdNr.: DE325841794
Geschäftsführer: Sven Foit, Matthias Manderscheid, Paul Manderscheid
Tel.: +49 6373 829363 
E-Mail: info@chronofair.de

§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge, die ein Vertragspartner mit der ChronoFair GmbH, über die Nutzung der Software, wie sie in Anlage 1: „Leistungsbeschreibung und Handbuch Software“ beschrieben ist (die „ChronoFair-Software“), abschließt. Sie gelten ergänzend für sonstige Leistungen der ChronoFair GmbH, sofern dazu keine spezielleren Regelungen getroffen wurden.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der ChronoFair-Software in der im Vertrag angegebenen Lizenzanzahl. Dabei wird für jeden, in der Schichtplanung zu berücksichtigenden Mitarbeiter jeweils eine Nutzungslizenz benötigt.

(3) Der Vertrag wird durch Zeichnung eines ChronoFair-Vertrages als Hauptvertrag geschlossen. Weitergehende Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, auch wenn die ChronoFair GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB der ChronoFair GmbH.

(4) Diese AGB gelten nicht für Verbraucher.

(5) Im Falle des Abschlusses eines kostenlosen Test-Vertrages behält sich die ChronoFair GmbH vor, die Leistungsfähigkeit der ChronoFair Software einzuschränken.

§2 Nutzungsumfang

(1) Die ChronoFair GmbH räumt dem Vertragspartner ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages begrenztes Nutzungsrecht an der Software zur Einzelnutzung ein. Dieses Nutzungsrecht darf nur von der Anzahl an natürlichen Personen ausgeübt werden, für die der Vertragspartner eine Lizenz erworben hat. Die Anzahl der erworbenen Lizenzen ergibt sich aus dem ChronoFair-Vertrag in Verbindung mit der als Anlage 2 beigefügten Lizenzmodellübersicht.

(2) Der Vertragspartner darf die ChronoFair-Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine Schichtplanung zu verbessern. Die gewerbliche Unterlizenzierung ist möglich.

(3) Der Vertragspartner ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der ChronoFair-Software iS des § 69c Nr. 2 UrhG nicht befugt.

(4) Sofern die ChronoFair GmbH während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

§3 Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Preise für die ChronoFair-Software richtet sich nach den konkreten Bedingungen des ChronoFair-Vertrages und der jeweils aktuellen Preisliste der ChronoFair GmbH. Die heute aktuelle Preisliste ergibt sich aus der als Anlage 2 beigefügten Lizenzmodellübersicht. Im Falle des Abschlusses eines kostenlosen Test-Vertrages behält sich die ChronoFair GmbH vor, die Leistungsfähigkeit der ChronoFair Software einzuschränken.

(2) Die Lizenzgebühren sind monatlich zum 3. Werktag eines Monats fällig.

(3) Der Vertragspartner ist zu einer Nutzung der ChronoFair-Software, die über die in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ChronoFair GmbH berechtigt. Bei Mehrnutzung ohne Zustimmung ist die ChronoFair GmbH berechtigt, den für die weitergehende Nutzung anfallenden Betrag gem. der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste der ChronoFair GmbH in Rechnung zu stellen, soweit der Vertragspartner nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden der ChronoFair GmbH nachweist. Weitergehende außervertragliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Die ChronoFair GmbH ist berechtigt, die Lizenzgebühren erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsbeginn mit einer schriftlichen Ankündigung von 3 Monaten zum darauf folgenden Monatsbeginn zu erhöhen, sofern und soweit sich seine für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags anfallenden Kosten erhöht haben.

Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird die ChronoFair GmbH den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.

§4 Bereitstellung von Software und Speicherplatz für die Softwaredaten

(1) Die ChronoFair GmbH hält ab dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: SERVER) die in Anlage 1 vereinbarte Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

(2) Die ChronoFair GmbH haftet dafür, dass die bereit gestellte Software

  • für die sich aus der Leistungsbeschreibung in Anlage 1 ergebenden Zwecke geeignet ist,
  • während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist,
  • frei von Viren und ähnlicher Schadsoftware ist, welche die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

(3) Die ChronoFair GmbH übermittelt dem Kunden die im Vertrag vereinbarte Anzahl von Benutzernamen und Benutzerpasswörtern. Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern. Evtl. weitere Sicherheitsmaßnahmen sind in Anlage 1 vereinbart.

(4) Die ChronoFair GmbH sorgt dafür, dass die vom ihm hergestellte Software stets dem erprobten Stand der Technik entspricht.

Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten der Software, durch die Software unterstützten Arbeitsabläufen des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird die ChronoFair GmbH dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Die ChronoFair GmbH wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.

(5) Die ChronoFair GmbH hält auf dem SERVER ab dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die Softwaredaten Speicherplatz im vereinbarten Umfang bereit. Weitere Einzelheiten zu Speicherplatz und Softwaredaten werden erforderlichenfalls im Vertrag vereinbart.

(6) Die Software und die Softwaredaten werden auf dem SERVER regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

(7) Übergabepunkt für die Software und die Softwaredaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums der ChronoFair GmbH.

(8) Vereinbarungen über Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden werden in Anlage 1 beschrieben. Für Änderungen am technischen System der ChronoFair GmbH gilt die Widerspruchslösung des Abs. 4 Unterabs. 2 entsprechend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und der ChronoFair GmbH bis zum Übergabepunkt ist die ChronoFair GmbH nicht verantwortlich.

§5 Technische Verfügbarkeit der Software und des Zugriffs auf die Softwaredaten, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten

(1) Die ChronoFair GmbH die im Vertrag vereinbarte Verfügbarkeit der Software und der Softwaredaten am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit der Software und der Softwaredaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.

(2) Sämtliche Einzelheiten zur Verfügbarkeit, insb. zu den technischen Parametern und Verfahren zur Messung und Bestimmung der Verfügbarkeit, ergeben sich aus Anlage 3, insb.

  • die Systemnutzungszeit, die Kernnutzungszeit und die Randnutzungszeit,
  • die Zeit, in der die ChronoFair GmbH regelmäßige bzw. planmäßige Wartungsarbeiten bzw. Reparaturen vornimmt (Wartungsfenster),
  • den Bezugszeitraum, innerhalb dessen die Verfügbarkeit berechnet wird,
  • den Grad der Verfügbarkeit in Prozent innerhalb der Kernnutzungszeit und Randnutzungszeit,
  • die zulässige maximale ununterbrochene Ausfallzeit je vereinbarter Zeiteinheit für die Kernnutzungszeit und die Randnutzungszeit,
  • Einzelheiten der Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Verfügbarkeit.

(3) In Anlage 3 vereinbaren die Vertragspartner ferner Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, die bei Nichtverfügbarkeit und/oder bei Vorliegen von Sachmängeln in Bezug auf die Software und/oder die Softwaredaten gelten, einschließlich etwaiger Sanktionen bei Nichteinhaltung.

§6 Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

(1) Kommt die ChronoFair GmbH den in §§ 2 und 4 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

(2) Gerät die ChronoFair GmbH mit der erstmaligen] betriebsfähigen Bereitstellung der Software in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 8. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die ChronoFair GmbH eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, dh. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Software zur Verfügung stellt.

(3) Kommt die ChronoFair GmbH nach erstmaliger betriebsfähiger Bereitstellung der Software und/oder der Softwaredaten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Software und/oder die Softwaredaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Laufende Nutzungsgebühren fallen nur für Geschäftsvorfälle an, die trotz der Einschränkung oder des Fortfalls der Leistungen unter Nutzung der Software tatsächlich durchgeführt wurden. Hat die ChronoFair GmbH diese Nichterfüllung zu vertreten, so kann der Kunde ferner Schadensersatz nach Maßgabe von § 8 geltend machen.

(4) Ist eine Nutzung einer Software nicht innerhalb von 1 Monat, nachdem die ChronoFair GmbH vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wieder hergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

(5) Die ChronoFair GmbH hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall der ChronoFair GmbH nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfall zu beweisen, dass die ChronoFair GmbH anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

§7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere

  1. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie die vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird der ChronoFair GmbH unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
  2. den vereinbarten Nutzungsumfang nach § 2 einhalten;
  3. dafür Sorge tragen, dass er (zB bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den SERVER der ChronoFair GmbH) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;
  4. die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
  5. vor der Versendung von Daten und Informationen an die ChronoFair GmbH diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
  6. wenn er zur Erzeugung von Softwaredaten mit Hilfe der Software der ChronoFair GmbH Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
  7. sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem SERVER gespeicherten Softwaredaten durch Download sichern.

§8 Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafe

(1) Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet ein Vertragspartner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung der ChronoFair GmbH auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 [dieser Alternative] bleiben unberührt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§9 Haftung für Rechte Dritter

(1) Die ChronoFair GmbH wird den Kunden von Rechten Dritter bzw. von deren Geltendmachung und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die Softwaredaten ermöglichen.

(2) Der Kunde ist, sofern und soweit die Rechte Dritter ihn im Gebrauch der Software beeinträchtigen, nicht zur Vergütung verpflichtet.

(3) Eine nicht vorhandene Nutzbarkeit der Software und/oder der Softwaredaten aus rechtlichen Gründen nach Abs. 1 gilt als Nichtverfügbarkeit im Sinne von Anhang 2.

(4) Die ChronoFair GmbH hält den Kunden auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese aus ihren Rechten gegen den die Software vertragsgemäß nutzenden Kunden geltend machen. Die Vertragspartner werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

(5) Die ChronoFair GmbH haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde der ChronoFair GmbH auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

§10 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes die ChronoFair GmbH von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Die ChronoFair GmbH wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange Softwaredaten im Einflussbereich der ChronoFair GmbH liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

(5) Die Vertragspartner schließen die als Anhang diesem Vertrag beigefügte Vereinbarung über die Auftragsdatenvereinbarung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor. 

§11 Geheimhaltung

(1) Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch die ChronoFair GmbH vertraulich zu behandeln sind insb. die Softwaredaten, sollte er von ihnen Kenntnis erlangen.

Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der die Information empfangende Vertragspartner nachweist, dass sie

  • ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  • der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  • der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.

(2) Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen des jeweils anderen Vertragspartners Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden.

(3) Öffentliche Erklärungen der Vertragspartner über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben.

(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 1 nicht nachgewiesen ist.

§12 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrags und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab dem in Anhang 1 vereinbarten Zeitpunkt.

(3) Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 30 Tagen möglich.

Hat der kündigungsberechtigte Vertragspartner länger als 90 Tage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.

(4) Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann die ChronoFair GmbH den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Die ChronoFair GmbH kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§13 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

(1) Spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, ist die ChronoFair GmbH verpflichtet, die vom Kunden gespeicherten Softwaredaten diesem in einem dauerhaft lesbaren und revisionssicheren Datenformat für eine Dauer von wenigstens 30 Tagen ab Information über die erfolgte Bereitstellung per Email zum Download bereit zu stellen.

Daneben ist die ChronoFair GmbH verpflichtet, auf Wunsch des Kunden sämtliche vom Kunden gespeicherte Daten einem vom Kunden benannten Dritten auf einem üblichen Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, der ChronoFair GmbH die entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.

(2) Der Kunde ist mit rechtlicher Beendigung des Vertrags, nicht jedoch vor Erfüllung der Verpflichtungen der ChronoFair GmbH nach Abs. 1, verpflichtet, sämtliche Kopien der Software auf seinen eigenen DV-Einrichtungen zu löschen.

§14 Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

  • von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
  • Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
  • über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
  • nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit die ChronoFair GmbH die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der ChronoFair GmbH. Klagt die ChronoFair GmbH, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Vertragspartners zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(4) Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

Das Projekt „ChronoFair“ wird im Rahmen des „Exist-Programms“ durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und den Europäischen Sozialfonds gefördert.

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